Offener Brief an Paul-Josef Raue

Sehr geehrter Herr Raue,

am 28.10.2006 bezweifeln Sie in der Braunschweiger Zeitung, dass ein Politiker heute einen Journalisten so loben würde, wie Willy Brandt Fritz Sänger gelobt hat. Die Voraussetzungen für solches Lob finden Sie bei Brandt, den Sie zitieren: Mutig solle er schreiben, der Journalist, Dinge beim Namen nennen, sich gegen Unrecht wehren, dem Übermut der Bürokratie und der Arroganz der Macht die Stirn bieten, für die Schwachen Partei ergreifen. Hier spätestens fragt man sich: Warum wollen Sie, Herr Raue, dieser Journalist nicht sein? Warum prangern Sie nicht mutig an, dass Ministerpräsident Wulff seine Wahlkampfversprechen (Bürokratieabbau, Geld sparen) nicht hält, sondern z.B. ein Nationalparkgesetz eingebracht hat, das die wohl größte Nationalparkbürokratie der Welt überflüssigerweise stabilisiert, das den Steuerzahler 300 Millionen kosten wird, die man für sinnvollere, notwendigere Dinge ausgeben könnte? Warum prangern Sie nicht den Übermut und- mit Verlaub – die Unfähigkeit der Bürokraten an, nennen Namen, die mit ECE einen dreißigjährigen, für ECE renditeträchtigen Mietvertrag im Namen der Stadt schließen, der nur die Anmietung von Betonhöhlen festlegt, die weder klimatisiert sind noch über Warmwasser verfügen; einen Vertrag, der die Stadt noch mindestens 1,2 Millionen bis zur Bezugsfertigkeit der Betonhöhlen kosten wird? Sicher kennen Sie das Schreiben zur Einladung der Ratsmitglieder zur Besichtigung der Baustelle Bohlweg? Da steht der Betrag drin. Warum wenden Sie sich nicht gegen den unsäglichen Beschluß dieser Bürokraten, die letzten lebenden Reste des Schloßparks, die beiden ehrwürdigen Platanen, für einen verfehlten Bebauungsplan zu opfern? Dass Herr Gott, der Bauherr, das nicht verlangt, dürfte Ihnen ebenfalls bekannt sein. Warum schreiben Sie nicht mutig darüber, dass ‚Schlossarkaden‘ überhaupt der dümmste Ausdruck für ein Kaufhaus mit Schlossfassade ist, weil dieses Bauwerk weder Schloss ist noch Arkaden hat? Warum zwingen Sie – und sei es durch vorauseilenden Gehorsam – Ihre Redakteure, vom Wiederaufbau des ‚Schlosses‘ zu sprechen? Warum ist es Ihnen nicht möglich, die Abwasserprivatisierung als enteignungsgleichen Vorgang gegenüber den Eigentümern zu sehen, nämlich den Gebühren zahlenden Bürger, dies darzustellen? Warum nicht den Verkauf als verdeckte Kreditaufnahme? Warum können Sie nicht klare Worte finden gegenüber einem Polizeiräsidenten oder einem OB, die in Sachen Polizeieinsatz auf Kosten fundamentaler Bürgerrechte zu Gunsten von Neunazis noch heute falsch liegen und offensichtlich nicht daran denken, sich zu entschuldigen? Warum kein Wort darüber, dass der ‚kleine‘ Handwerker vom ECE-Bau nichts hat, noch nicht einmal Herr Funke, dessen Betrieb am Bau wegen Kleinheit nicht mitwirkt? Warum verbeugen Sie sich vor der ‚Macht‘, indem sie Leserbriefe abdrucken, in denen es heißt, erst Herr Hoffmann habe Braunschweig ein Gesicht gegeben? Warum eine elende Artikelserie über einen ‚treuen’General, der mit einem einzigen Schuß in Hitlers Visage Millionen Menschenleben hätte retten können? Warum kein Wort darüber, wer sich unter Hitler auch in Braunschweig zum Schnäppchenpreis jüdisches Eigentum angeeignet hat und noch besitzt? Sie haben Redakteure, die darüber bestens schreiben könnten!

Sie sitzen auf dem Platz von Herrn Sänger, warum wollen Sie ihn nicht einnehmen? Dagegen spricht doch nichts, nichts Wirtschaftliches und Ethisches schon gar nicht. Ermuntern Sie auch Ihre Journalisten, mutig zu sein, Dinge beim Namen zu nennen, Unrecht, Dummheit, Unfähigkeit, bürokratisch oder nicht, zu bennen, der Arroganz der Macht die Stirn zu bieten. Ich bin überzeugt davon, dass Herr Arndt Voigt, der früh verstorbene Miteigentümer der Braunschweiger Zeitung, ein Freund und Förderer, Ihnen das alles auch selbst gesagt hätte, wäre er noch am Leben, dass diese Zeilen dann überflüssig wären.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Hoffer

Bundeswehrskandal weitet sich aus – Abzug?

Nachdem Fotos bekannt gemacht worden sind, auf denen Bundeswehrsoldaten z.B. mit einem menschlichen Schädel posieren. Afghanen hatten die Knochen auf einer Müllkippe -gefunden. Nun sind weitere Skandalfotos im Umlauf.  Männer - Bundeswehrsoldaten? – haben Tausende von Frauen in Säcke gesteckt, die nur mit kleinen Sehschlitzen versehen sind. Man(n) – Bundeswehrsoldaten? – hatten aber bisher darauf verzichtet, die Säcke unten zuzubinden. Trotzdem kommen die Frauen aus diesen Säcken nicht mehr heraus und müssen ständig damit herumlaufen. Wie man nun hört, soll  Gefahr bestehen, dass einzelne Männer – Bundeswehrsoldaten? -die Säcke unten zubinden. Dadurch könnten die Frauen beim Sackhüpfen im steilen Gelände in Lebensgefahr geraten.  Deshalb soll die Bundeswehr aus Afghanistan ganz abgezogen werden. Der Abzug der Soldaten ist sowieso die beste Lösung. Dann ist endlich Schluß mit Skandalen in Afghanistan.

Mistiger Mietvertrag soll die Stadt Millionen kosten

Der Mietvertrag zwischen ECE und der Stadt Braunschweig, Dauer: 30 Jahre, sieht, wie’s scheint, nur die Überlassung unklimatisierter, nicht mit Warmwasser versehener Betonhöhlen vor. Da war Nachbesserung angesagt, soll jetzt durch die Stadt, heute, am 30.10.06, ab 17 Uhr, anläßlich einer Höhlenbesichtigung wohl beschlossen werden. Da angeblich auch Stiftungen einen Teil der Kosten übernehmen wollen, sollen (Borek), kommen auf die Stadt nur ein oder zwei Millönchen zu. So viel steht fest. Fest steht aber auch:  Die BIBS ist da noch nicht dabei. Bis sie in den Rat kommt, dauert es noch einige Stunden. Da muß schnell noch vorher gehandelt werden. Noch ein Hinweis für die ‘alten’ Ratsmitglieder: Seht euch in der Eingangshalle das neue Marmor – Denkmal für den OB an.

ECE greift dankbar Vorschläge der BIBS auf

Am 25.8.2006 war angedacht worden, die Verdienste von Herrn OB Hoffmann um das Kaufhaus mit Schlossfassade anlässlich der Fassadenenthüllung in Form einer Gedenktafel aus Bronce, gleich neben dem Portikus, angemessen zu würdigen. Dieser gute Plan wurde nicht verwirklicht. Da andererseits eine Leserin der BZ am 27.9.2006 in Ihrer Bewunderung für den OB durch den Hinweis auf eine BI, die die Vergöttlichung des OB zu Lebzeiten anstrebe, beruhigt werden konnte (leider hat man von dieser BI seit dem nichts mehr gehört), wurde dieser Vorgang von ECE doch zum Anlaß genommen, dauerhaft des OB in Form eines kleinen Denkmals im Inneren des Kaufhauses zu gedenken. Allerdings hielt man die Einmeißelung des OB-Namens in einen Marmorblock – wie man hört, handelt es sich um Carrara-Marmor, ein Material, das schon Michelangelo zu nutzen wußte – für angemessener. Damit ist die Broncetafel wohl vom Tisch. Leider. Zu besichtigen ist, ebenfalls leider, das neue Denkmal erst nach Eröffnung des Kaufhauses. Fotos aus dem Internet gibt es aber schon, habe sie gestern selbst gesehen.

Spezialformen der Privatisierung in Niedersachsen

In stiller Eintracht stehen sie nebeneinander, die beiden Überschriften am 25.10.2006, auf Seite 6 der Braunschweiger Zeitung: ‚Abwasser: Privatisierung vom Tisch‘ und ‚320 Millionen Euro für Atom-Lager Asse II‘. Denn beides hat miteinanderzu tun. Nämlich mit dem für seine besonderen Fähigkeit bekannten Umweltminister Sander, einem Forstmann, einem FDPler, ohne den Herr Wulff nicht Ministerpräsident sein könnte. Der sonst nicht so bekannte Herr Sander gehört zu den Männern und Frauen, ( z.B. Frau Zachow), denen Niedersachsen ein Nationalparkgesetz verdankt, das den Steuerzahler mindestens 300 Millionen Euro Steuergeldvergeudung kostet, das den Forstleuten im Nationalpark überflüssiges, kostenloses Jagdvergnügen und dauerhafte, überflüssige Förstereitätigkeit ermöglicht. Diese besondere Form der Privatisierung öffentlichen Eigentums, des Nationalparks Harz, zum Wohle einiger Forstbeamter, machte bekanntlich Herrn Wulff zum Wahlkampflügner und so zum idealen Reservekanzlerkandidaten der CDU. Wurde bereits erwähnt. Die wichtige Rolle von Herrn Sander noch nicht.

 

FDP und CDU gelten aber nicht nur in Braunschweig, sondern auch im Niedersächsischen Landtag als Freunde der Privatisierung öffentlichen Eigentums. Diese soll ja privaten Unternehmen und deren Eigentümern ermöglichen, auf Kosten der Allgemeinheit Profite zu erwirtschaften. Gehört das Entsorgen von Abwasser zur allgemeinen Daseinsvorsorge, so trifft das für den Erhalt und die Reinhaltung der Wasserreserven, beispielsweise des Grundwassers, erst recht zu. Läßt sich da nicht doch etwas kreativ privatisieren? Vielleicht im Zusammenhang mit der Atomabfalleinlagerung in Asse II? Asse II ist das absaufende Salzbergwerk, aus dem absehbar demnächst Grundwasser verseucht werden wird, weil der strahlende Müll nicht zurückgeholt werden soll, kann. Also was werden Herr Sander und Herr Wulff schon denken, wenn sie, der Umweltminister und sein Ministerpräsident,  über Möglichkeiten der Privatisierung von Gegenständen der öffentlichen Daseinsvorsorge plaudern? Vielleicht: Wenn Grundwasser schon nicht direkt privatisiert werden kann, sogar beim Abwasser gibt es ja, siehe oben, Schwierigkeiten, soll das Grundwasser doch wenigstens die Möglichkeit erhalten, demnächst verseucht zu sein. Denn Verseuchung von Grundwasser ist eine andere Form, der Öffentlichkeit kreativ ihr Eigentum zu Gunsten privater Konzerne zu entziehen. Sonst müßte die private Atomindustrie, anders als in Asse II, ihre Abfälle zu realen, eigenen Kosten entsorgen. Da machen Sander und Wulff nicht mit. Sollte jeder wissen. 

Erfreulich

 

Erfreulich ist es immer wieder, wenn Herr Ralph-Herbert Meyer in der Braunschweiger Zeitung schreibt. So berichtet er darüber, dass – nach Herrn Sehrt, dem glaubwürdigsten CDU-Kämpen – die CDU keinen (!) Taschenspielertrick anwende. Denn der Wähler werde vielmehr durch das ‚neue Zählverfahren‘ ausgetrickst, weil nämlich, wenn man es anwende, kleine Fraktionen begünstigt würden und die CDU/FDP dann keine Mehrheit in den Ausschüssen habe. Offensichtlich hat also irgendwer der CDU/FDP mittels neuem, rechtlich zwar völlig einwandfreiem, aber trotzdem, irgendwie unkorrektem, also CDU – unfreundlichem, also letztlich höchst undemokratischem Zählverfahren ans Bein pinkeln wollen. Nun müsse man, ganz ohne Taschenspielertrick, alles wieder ins Lot bringen, indem man kurzerhand die Ausschußgrößen um knapp 60 % erhöht. Das kost‘ doch nix. Oder? Ist doch alles demokratisch. Wenn nun auch noch die Anzahl der Ausschüsse vermindert wird, bekommt die BIBS keinen Vorsitz ab. Na, das ist doch praktisch. Denn Demokratie und Rechtlichkeit müssen immer wieder neu erkämpft werden, erfreulich, nicht wahr Herr Meyer?

Christian Wulff ist Reservekanzler Nummer eins – aber warum?

Christian Wulff ist Reservekanzler Nummer eins – so heißt es in der Braunschweiger Zeitung vom 23.10.2006 auf Seite 7. Aber warum ist dieser stets freundlich guckende Mann das bloß geworden? Das stand in der Meldung nicht. Hier sei es erneut verraten. Herr Wulff hatte im Wahlkampf versprochen, dass er Bürokratie abbauen und sparen werde. Dass man nie im Leben Kanzlerkandidat werde kann, wenn man sich an solche Aussagen hält, war dem erfahrenen Politiker wohl schon immer klar. Hier mußte Wort gebrochen, also gelogen werden. An der Regierung, hat er dementsprechend zum Beispiel das Nationalparkgesetz Harz Niedersachsen so verabschieden lassen, dass die unwiderlegt größte Nationalparkbehörde der Welt nahezu unangestastet bleibt (120 Mitarbeiter auf 16800 Hektar in Niedersachsen). Zugleich garantiert und oder ermöglicht das Gesetz die Verschleuderung von mindestens 300 Millionen Euro Steuergeld durch Forstwirtschaft und Jagd innerhalb der nächsten 50 Jahre. Statt 1,5 Millionen Euro bei gezielter Anwendung des Bundesnaturschutzgesetzes (die Natur wird sich selbst überlassen) auszugeben, darf die Behörde per Wulff-Gesetz zwischen 7,6 und 8 Millionen jährlich verbraten. Also liegt der Schluß doch nahe: Weil der Wulff rechtzeitig, noch vor der Wahl, so schön lügen konnte und als Gewählter dann Steuergeld verschleudert, wird er gleich Kanzlerkandidat und Merkelnachfolger. So wirds gemacht.

Betrug

Hat einer Hartz-IV – Betrug gemacht, 528 Euro, 28 Cent kassiert durch Schwarzarbeit, muss er zurückzahlen, Jugendrichter spricht Verwarnung aus, bei Wiederholung Knast! Bettina Thoemes schreibt darüber in der BZ am 25.10.2006, Seite 17, 4 Spalten.

 Macht einer ein Gesetz, das dem Steuerzahler ganz überflüssig 300 Millionen aus der Tasche zieht, mißachtet den Wortlaut von Bundesrecht. Fährt ein anderer nach China, auch auf Steuerzahlerkosten, keineswegs notwendig, kostet 60ooo. Der erste wird Kanzlerkandidat, der zweite bleibt Landtagspräsident und kann an der Vergeudung von 300 Millionen auch nichts ändern, will nicht mehr drüber korrespondieren.  Keiner  von beiden muss was zurückzahlen. Kein Knast droht bei Wiederholung. Keiner schreibt drüber. Kein Wort.

So ist die Welt, lieber Steuerzahler.

Braunschweig läßt sich nicht erpressen

Richtig, Herr Zauner. Braunschweig bleibt im Sparkassenstreit hart (BZ, 24.10.2006, S. 17, gleich unter dem Bericht über die Rauschgiftszene und neben dem Mann, der drohte: Ich steche alle ab. Es wäre ja auch noch schöner, wenn wir keinen Aufsichtsratsposten, z.B. für Herrn Hoffmann, kriegten. Wenn schon nicht bei der Nord-LB, dann eben nicht! Dann gründen wir eben eine eigene Sparkasse mit entsprechendem Aufsichtsratsposten. Egal, was es kostet, egal zu welchem Zweck. Wäre doch gelacht.

Sonst stünde es nicht vorher in der Zeitung.

Die Meldung der BZ vom 17.10.06  läßt Braunschweig  erschauern. Zwafelink ’soll in München Verantwortung übernehmen’. Bang wirds Braunschweig ums Herz: Wird er gehen, dem wir doch (mit) ein Einkaufzentrum mit spätklassizistischer Gouvermentalarchitektur -Fassade verdanken und die Befreiung vom Schlosspark? Nein, wird er nicht, denn sonst stünde das nicht vorher in der Zeitung. Bleibt ruhig, Leute.