Staatssekretär Dr. Eberl – ein politischer Nachruf – Glückliche Fügung für den Nationalparkgedanken

Bekanntlich war Dr. Eberl Staatssekretär im Umweltministerium. Seine Ausbildung: Förster, aber die akademische Schiene. Der Bürgerinitiative Nationalpark Harz ist er   aufgefallen als Mitglied des ‘Nationalparkdirektoriums’ (bestehend aus dem damaligen Nationalparkdirektor Dr. Barth, niedersächsischer Teil des Nationalparks und dem Staatssekretär des Umweltministeriums in Magdeburg, Dr. Aeikens und dem damaligen Direktor  Herrn Gaffert aus dem Brocken-NP). Diesem Forstbeamten-Team sind die Landesgesetze zum vereinigten Nationalpark Harz zu verdanken, die den Nationalparkgedanken des Bundesnaturschutzgesetzes §24 auf den Kopf stellen. Statt  zumindest in den Kernzonen (wo ein höchstmöglicher Naturnähegrad durch fehlende menschliche Einwirkung bereits erreicht ist – in Niedersachsen sind es 51% der Nationalparkfläche)  das Verbot jeglichen menschlichen Handelns gesetzlich festzuschreiben, hat das Försterteam es verstanden, sich selbst per Gesetz (Niedersächsisches und Sachsen-Anhaltinisches Nationalparkgesetz)  alle Handlungsmöglichkeiten offen zu halten. Das sind für Forstbeamte: Forstwirtschaft und Jagd.

Vorher hat es Dr. Eberls aber fertiggebracht per Brief zu lügen: Im vorbereitenden Staatsvertrag zwischen Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sei es nicht erforderlich, die Forderung nach ‘Gewährleistung der Natürlichen Dynamik’ (BNatSchG § 24 (2)) aufzunehmen, da dies ja ‘geltendes Gesetz’ sei. So war der Schachzug vorbereitet, es im Nationalparkgesetz Harz in seiner wesentlichen Zielsetzung nicht zu beachten.   Folglich – und weil die verabschiedenden parlamentarischen Gremien zu unfähig und zu faul sein mochten, sich mit der Bundesgesetzlage zu beschäftigen – wurde in Niedersachsen unter Federführung von Frau Zachow der Entwurf für das Nationalparkgesetz (s. Einwendungen der BINPHarz gegen den Gesetzesentwurf auf der BI-Internetseite) schlicht durchgewunken, nur die Grünen haben ein wenig opponiert. So wurde für ein Gesetz freie Bahn geschaffen, das für 50 Jahre, so der jetzige NP-Direktor Pusch, straffreies Förstern und Jagen im Nationalpark Harz ermöglicht. Ein international belächeltes Unikum.

Da die so entstandenen Nationalparkgesetze  letztlich weder juristisch, noch ethische, noch ethologisch noch ökonomisch noch ökologisch zu rechtfertigen sind, hat besagter Staatssekretär im Umweltministerium im letzten Jahr nachgelegt und zugelassen, eine Argumentation in ein Leitbild aufzunehmen, wie sie nur nationalparkmäßig beschränktem Försterdenken entspringen kann: Da ja Wild aus dem Nationalpark eventuell in angrenzendes Forstgebiet wandern könne, um dort dann den Wald abzufressen, sei es unabdingbar, dass  in den Kernzonen des Nationalparks verstärkt per Hundehetzjagd geschossen werden müsse (!), wozu dann ca. 400 Schützen und jede Menge Hunde hinzugezogen werden.

Ebenfalls bekanntlich hat dieses ‘Denken’ in einem ansonsten unbescholtenen ehemaligen Forstbeamten ein Opfer gefunden, der – dieser unsinnigen Argumentation folgend – im Nationalpark besten Gewissens dem schädlichen Treiben des allesauffresseden Wildes per Wilderei – so die Anklage vor dem LG Braunschweig – Einhalt zu gebieten für nötig hielt.

Zu  Jagden im Nationalpark hat sich Herr Dr. Eberl dann auch noch selbst eingeladen, was Herr Pusch als strammer Befehlsempfänger auch sofort voll durchorganisieren ließ.

Nicht genug damit, hatte Herr Dr. Eberl schon im Jahr zuvor den einzigen 20-Ender Nachwuchshirsch zwecks Trophäenschmuck über dem heimische Kamin im Harz abgeschossen. Ein schönes Beispiel für Bonzenjagd. Manche sprechen von Selbstbegünstigung im Amt. Auch unter waidmännischen Gesichtspunkten ein Sakrileg, unter ethologisch-ökolögischen sowieso. 

Nun kommt die Quittung - er ist also kein Staatssekretär mehr und freut sich (wie auch die Steuerzahler, die sie ermöglichen) über die monatliche Pension von über 6000 Euro, die er sich auf besagte Weise erarbeitet und erschossen hat.

Man kann nur hoffen, dass die FDP und die CDU, aber auch die SPD im neuen Landtag allmählich aufwachen und zu Gunsten der unbeeinflußten Naturentwicklung, der Harzer Bevölkerung und aller Naturfreunde, ein wenig mehr das BNatSchG beachten und mit der verquasten Selbstbegünstigungsargumentation einer kleinen Förster-Clique Schluß machen. Damit die Natur im Nationalpark Harz sich selbst überlassen wird, zumindest sofort in den Kernzonen, möglichst aber überall. Nur dann wird es möglich sein, ungeheuerliche Steuergeldsummen (mindestens 300 Millionen Euro in 50 Jahren) für sinnvollere Aufgaben einzusparen und Wild in unberührter Natur für die Allgemeinheit – auch die aus Braunschweig – sichtbar zu machen.

Fürstliche Hehlerei II

Wer…zu seinem Vorteil gewerbs- und gewohnheitsmäßig (z.B. durch profitables, bankübliches Umgehen mit eingezahltem Geld, Erheben von Verwaltungskosten etc.) zum Beispiel Geld (zum Beispiel an sich an den deutschen Fiskus zu zahlende Steuern) an sich bringt (und insofern eine strafbare Handlung unterstützt), ist Hehler  und wird gemäß § 260 mit Gefängnis bestraft. Könnte man meinen. Wer solche Sachverhalte aufklärt aber nicht. Und weil das so ist und die Braunschweiger Zeitung immer wieder Leserbriefe abdruckt, die diesen kleinen Unterschied nicht kennen und ihn bagatellisieren, stellt sich die Frage:

Ist das schon  eine Straftat  (…schon der Versuch ist strafbar….)?  Das möge der Chefredakteur entscheiden,  nachdem er mit seinem Rechtsanwalt oder dem der WAZ gesprochen hat.

Laurenz Meyer – der Intellektuelle unter den Politikern

Warum gehen die Leute nicht zu Wahl? Warum nutzen Bürger nicht ihr vornehmstes Recht? Was alle schon immer ahnten – der ehemalige CDU-Genralsekretär Meyer spricht es aus: Weil sie mit der Politik einverstanden sind, weil sie sich aufs Beste repräsentiert und vertreten fühlen.

Das mußte mal gesagt werden, ihr Nichtwähler! Jetzt wißt ihr, daß ihr nicht politikverdrossen seid, ihr euch keineswegs ungerecht behandelt fühlt, bei Entlassungen nicht allein gelassen, euch nicht die Hartz IV – Regelungen belasten usw. usw.  – im Gegenteil. Horcht nur ein wenig in euch hinein. Dann spürt ihr- der Laurenz ist einer von uns, er versteht uns besser als wir selbst. Man möchte raten: Gründet doch eine eigene Partei, zum Beispiel die PZNW – die Partei der Zufriedenen Nicht-Wähler. Einem von euch winkt schon fast das Kanzleramt. Näheres dazu in der Braunschweiger Zeitung vom 26.2.2008. 

Großbäume in Riddagshausen bleiben stehen

Das hat der Verwaltungsausschuss gerade beschlossen. Nun kommt es darauf an, nachdem der Bürgerwillen auch bei der FDP Berücksichtigung gefunden hat – nur bei der CDU nicht – dass auch die anderen Bürger zufriedengestellt werden. Wenn die Bäume stehen bleiben, ist es sinnlos, die Straße in Richtung Kreuzteich zu erweitern, weil dann  Wurzelwerk so beschädigt wird, dass Weißfäule die Wurzeln ‘zwangsläufig durch holzzerstörende Pilze’ – so Gutachter Vollbrecht mit leiser Stimme – beschädigen müßte und für den Baum nur noch der Gnadentod durch Kettensäge in Frage kommt. Da ist es schon besser, man läßt die Bäume  ganz in Frieden, der bisherige Straßenverlauf tut es auch, besonders wenn ein Kreisverkehr statt der Dreifachkreuzung errichtet wird. Auch ein Glascafe in Ufernähe wird überflüssig, denn was ist ein Cafe ohne Sichtachsen in Piefkemanier? Auch wären dessen große Glasflächen, eine Idee des ungenannt bleibenden Investors (Borek ?),  den herabfallenden Ästen sicher ein Dorn im Auge und das wäre nicht schön.

Also müssen Ersatzmaßnahmen her. Eine edle Lösung wäre: Inmitten des Kreisverkehrs könnte man zum Beispiel eine gewaltige Linde oder Säuleneiche pflanzen und sie zum Beispiel Münzlinde oder Briefmarkensäuleneiche nennen. Diese noble Geste  wäre sowas von edel, dass auch die Opposition dem zustimmen würde und jeder noch so unbekannte Investor innerlich zutiefst versöhnt und zufriedengestellt sein könnte.

Das wäre eine schöne Geste gegenüber einer Minderheit. Noch Fragen? Werden nicht beantwortet. Wir sind hier schließlich nicht in der DDR, wie der Planungdausschußvorsitzende, Herr Manlik,  so treffend formulierte.  Punkt! Aber das hatte schon vorher mehrfach Herr Leue in Vertretung von Herrn Zwafelink deutlich gemacht. 

Schon fast sicher: Planungsausschuß für Piefke-Allee

Da die CDU als maßgebliche Ratspartei die Abholzaktion in Riddagshausen für unabdingbar hält, gerade weil viele Bürger dagegen sind, hat sie dennoch  ein kleines Trostpflaster für alle Kritiker und die FDP bereit, die ihrer bewährten Parteilinie (‘Umfallen erst im letzten Moment’ – s. IGS, Rauchverbot etc.) treu zu bleiben verspricht. Wer nun denken würde, die neue Allee am Kreuzteich solle Borek-Allee heißen und das geplante Restaurant Borek-Cafe sieht sich durch die Bescheidenheit dieses Mannes beschämt. Das will er nicht. Als kleines Trostpflaster konnte sich die Ratsmehrheit aber nicht nur auf das Abhacken der Randbäume des Europareservats verständigen sondern zugleich auch auf eine noch passendere Namensgebung. Die neue Allee soll  wegen der angstrebten preußisch-geraden Traditionswahrung Piefke-Allee heißen und das harmonisch in die Natur eingefügte Cafe Piefkecafe und der Ortsteil insgesamt Piefkehausen. Nur so könne klar werden, welch führende Rolle Braunschweig in der Gestaltung von Natur und Gesinnung einnehme. Das sei insbesondere auch wegen der kommenden Öffentlichkeitskampagne der Stadt Braunschweig zur UN-Konferenz über Biodiversität erforderlich. Als Meilenstein in dieser Hinsicht reiche die Beseitigung des innerstädtischen Schloßparks oder das geplante Abholzen von 60 000 Bäumen im Landschaftsschutzgebiet Querumer Forst nicht aus.

Borek läßt die Maske fallen: Hier regiere ich Hoffmann zittert schon

Auch Herr Brandes, der die Gänse totschießt, die Rehe und Schweine, fuchtelt sozusagen mit der Flinte: Ich bin fassungslos. Wollen doch tatsächlich tausend Bürger – täglich werden es mehr – keine piefkeartige Säulenallee – und vielleicht finden sie sogar ein Cafe überflüssig, das direkt an die Wasserfläche grenzt? Zapperlot, meint der Mann, da muß ich sfort eine Briefmarke vorschieben. Da hab ich meinem Papa schon kein Schloss hingeballert, sondern ein Kaufhaus. Haben mittlerweile alle gemerkt, sogar die bei Titel–Thesen-Temperamente im Öffentlich-Rechtlichen gestern abend.  Gerade mal eben, dass sie mich nicht persönlich auf die Schippe genommen haben, nur Braunschweig. Da soll doch gleich die Quadriga drüber hin hoppeln – ach die rostet noch in Polen…. Und jetzt auch noch Bürgergequatsche. Schert mich doch einen Dreck, das sind doch dieselben, die mir für bedrucktes Papier mehr geben als es neu kostet. Also erst mal nehme ich mir Hoffmännchen zur Brust – der fängt sofort mit Zittern an. Behauptet doch allen Ernstes, die Ratsvorlagen seien derart mies, dass keiner sie versteht, Verräter, waren doch extra so gemacht!…. Also Brandes! Jetzt stehen Sie erst mal stramm und dann helfen Sie mir diese mistige kleine Pappel rauszureißen, muß man denn alles selber machen. Ab sofort schultern Sie Ihre Knarre, schießen ein bißchen herum und jeder, der hier noch eine Unterschrift abgibt – hier in Borekshausen – mein Gott – wohin soll das führen – ich gehe jetzt ganz woanders hin, Rumänien – oh prima, da kann man Bären abballern, nicht nur diese blöden Gänse, die wollen immer gefüttert werden, da kann man dann kaum drauf schießen – kann leicht ins Auge – äh in den Fuß gehen…. Blödes Gequatsche, diese Dummköpfe in den Entscheidungsgremien, zu blöd, nicht konsequent nach meiner Pfeife zu tanzen – hau ruck – hau ruck, hau…. Ich glaube wir holen Sander, der hat Erfahrung mit Bäumeumsägen in Naturschuttzgebieten… hau ruck… Brandes – schnauf – wenn Sie weiter so schlapp sind, entziehe ich Ihnen die Jagdlizenz hier in meinem Naturschutzgebiet…. Und wenn sie nicht aufgehört haben, zupfen sie immer noch am Bäumchen – Respekt.

Falls sich diese Nachricht bestätigen lassen sollte, könnte man als feudal getrimmter Bürger sofort an den vorsorglich eingerichteten  Unterschiftenstand in Riddagshausen gehen und seine Unterschrift zurückziehen. Sonst wird der Mann ganz, ganz böse…und zuppelt noch ganz woanders rum, nicht nur ander Demokratie…

Wenn es in Braunschweig um Bäume geht….

….liegen den Bürgern mittlerweile die Nerven blank. Die Pappeln am Kreuzteich – im Europareservat Riddagshausen – sollen also vorläufig nicht fallen. Was aber ist mit dem Wald aus 60000 Bäumen, die einer überflüssigen Startbahn weichen sollen? Wer weint über 80 ooo Festmeter Holz, das dürften an die hunderttausend Bäume sein, die eine überflüssig großen Nationalparkverwaltung  aus 8000 Hektar Nationalpark Harz (Niedersächsischer Teil) zwecks Existenzsicherung allein 2007 herausgeräubert hat?

Ist das alles schon eine Vorausahnung dessen, was Niedersachsen zur UN – Konferenz über Biodiversität beizusteuern gedenkt?  Zwecks ökologischen Weltruhms?

OB Hoffmann: Braunschweiger Eigentum in guten Händen

Beim Verkauf Braunschweiger Eigentums, etwa der Nutzungsrechte am Abwassersystem oder der Stadtwerke hat Oberbürgermeister Hoffmann stets seinen ganzen Sachverstand zum Vorteil der Braunschweiger Bürger  eingebracht. Deshalb ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft gegen den Käufer der Abwasserrechte per Hausdurchsuchung und die Landeskartellbehörde gegen den Käufer der Stadtwerke wegen überhöhter Preise. Seine ganze Kompetenz als Verwaltungschef läßt er aber auch spielen, wenn die Stadtverwaltung den städtischen Entscheidungsgremien solche Vorlagen liefert, die sie nicht verstehen. Ich tue, was ich kann, soll er gesagt haben. Ich habe mein Pulver noch nicht verschossen. Braunschweig kann sich auch in Zukunft auf meine Kompetenz verlassen. Daraufhin soll Herr Sehrt besonders begeistert mit dem Kopf genickt haben. Der Mann hat mein Niveau.

Braunschweiger Nebelkerzen bei Betrug am Bürger – Tatsachen und Verdacht

Bekanntlich hat die Braunschweiger Stadtverwaltung ‘die Stadtentwässerung’  – das ist das von den Bürgern in Generationen bezahlte Abwassersystem – an Veolia zur Verwaltung und Nutzung gegen einen kleinen, einmaligen Obulus abgegeben, verschleudert, wie manche meinen. Und zwar zu Bedingungen, die eine Radikalschröpfung des Braunschweiger Bürgers zur Folge haben. Veolia bekommt für die Verwaltung 14 Millionen jährlich und für jeden investierten Euro 14 Prozent. Das Investitionsgeld holt sie per Kredit von der Bank, für den letztlich die Stadt, der Bürger gerade stehen. Nach 30 Jahren (!) Vertragslaufzeit müssen diese dann das Geld zurückzahlen, eine dann irrwitzige Summe. Der Clou dabei, den Braunschweig seinem genialen Finanzfachmann Hoffmann zu verdanken hat (das ‘Wunder von Braunschweig’, wie manche Spitzenjournalisten in sonst eher seriösen großen deutschen Zeitungen meinten erkannt zu  haben): Da Veolia im eigenen Namen, aber auf Kosten des Bürgers mittlerweile in das fast ganze Abwassersystem ‘investiert’ haben wird,  gehört es nunmehr nahezu vollständig Veolia.

Die per vermuteten Unterschleif angeschafften Bürogegenstände sind im Vergleich zur Verscherbelung des gesamten Abwassersystems die reinsten peanuts.  Sobald die Staatsanwaltschaft das erkannt hat, könnte ein Besuch im grünen Kabinett anstehen.

Übrigens: Die BIBS hatte über den Sachverhalt berichtet, nachdem es ihr bekannt geworden war. Da lag Herr Zauner noch im journalistischen Tiefschlaf. Und so richtig aufgewacht ist er scheints noch immer nicht – wenn man bedenkt, was sein Artikel alles verschweigt.

Feudale Hehler

Bekanntlich ist Braunschweig die Stadt, in der Feudales hoch gehalten wird, besonders von einem Oberbürgermeister, dem das Feudale den Blick mächtig getrübt hat  (‘Schließlich haben wir hier kein Kaufhaus sondern ein Schloss’ mit piefkeweißer Beschriftung), eine Gruppe feudal gesinnter Journalisten (und eines Briefmarkenverkäufers), deren Schreibe ebenfalls schlossfeudal getrübt ist und die es zusätzlich fertig kriegen, eine Kaisertochter zu lobhudeln, weil sie  sie Kriegsverwundete im Krankenhaus besuchte – das sind die, die ihr Papa in den Krieg gehetzt hatte und die nicht, wie die Hundertausende ihrer Kameraden, gleich im Schlamm von Flandern verwest sind. Nun könnte man denken, das wars, laß sie doch hudeln, die Zeit ist über sie hinweggegangen.

Da kommt dann aber noch ein Feudalorelikt frisch daher, ein fürstlicher Prinz aus Liechtenstein, der die Praxis seiner Bank, deutschen Steuerhinterziehern bei ihren Straftaten diese zu ermöglichen, intensiv verteidigt. Nicht ohne vorher Freud gelesen zu haben. Da man ohne weiteres seine Hilfe bei der Steuerhinterziehung als Hehlerei erkennen kann, diese Einsicht aber zu schmerzlich ist (ick bin Fürscht, kein Gangster), sind plötzlich diejenigen Hehler, die besagte Straftaten aufdecken. Sagt er.

Wenn feudales Denken auch nur noch selten im Originalton so aus fürstlichem Munde quillt (die meisten begnügen sich damit, irgendwo hinzupinkeln und zu prügeln oder einfach still zu sein) , so ist es doch immer noch weit verbreitet. Da fällt einem gleich das Verwaltungshandeln in Stadt und Land ein. Letztes Beispiel aus Braunschweig: Vorlagen für Gremien, die zum Beispiel über das Abhacken von alten Bäumen beschließen sollen, sind so gestaltet, dass die Abstimmenden nicht klar erkennen, was sie tun (sie hätten – allerdings – nachfragen können). Das andere Beispiel aus dem Lande ist bekanntlich der Nationalpark Harz, dessen Verwaltung sich diesen zu ihrem Vorteil zwecks Jagd und Försterei angeeignet hat, unterstützt von der Jägerlobby und jagenden Staatssekretären in der Landesregierung.

Darüber schreibt der feudal gesinnte Journalist – kein Feudalo ohne Untertan – natürlich nicht. Einfach nur peinlich.   

Woran man erkennt: Feudales Handeln geht auch ohne Fürsten. Es ist aber immer zum Nachteil der Bürger.