Wer in Braunschweig lebt, kann das klar beurteilen. Die SPD stellt sich zur Wahl, damit sie in die Opposition kommt und dann mitregiert indem sie alles abnickt, was die CDU so beschließt. Erst in letzter Zeit hat es da einige kleinere Abweichungen gegeben. Kann eine Partei so glaubwürdig bleiben?
Auch in Hannover hat die SPD schon auf diese Weise mitregiert. Das Niedersächsische Gesetz zum Nationalpark Harz, das ja bekanntlich das Bundesnaturschutzgesetz in sein Gegenteil verkehrt, ist auch von der SPD durchgewinkt worden. So zeigt man Profil und Regierungsfähigkeit auch in Fragen Bonzenjagd und Geldverschwendung.
Aber echte Zweifel kommen auf, wenn man nach Hessen blickt. Dort war die SPD angetreten, um die Regierung zu übernehmen. Das ist ein ziemlicher Skandal, weil das doch schon radikal vom Grundsatz: ‘Mitregieren durch Opposition’ abweicht. Erst in letzter Sekunde war es der Partei gelungen, diesem Grundsatz wieder Geltung zu verschaffen, denn beinahe wäre Frau Ypsilanti doch noch Regierungschefin geworden. Das konnte die Partei durch beherztes glaubwürdiges Zurückzucken gerade noch verhindern.
Denn schließlich – damit das mal klar gesagt wird – tritt die SPD grundsätzlich nicht an, um zu regieren, sondern um glaubwürdig zu sein. Dieser Standpunkt wird am besten realisiert aus der Opposition heraus und nur schlimmstenfalls durch Mitregieren. Glaubwürdiger geht es eben nicht.
