Längst überfällige Beschlüsse werden in der heutigen Ratssitzung auf den Weg gebracht. Wie immer in den letzten Jahren erfolgte die entscheidende Weichenstellung durch Dr. Gerd Hoffmann, den Oberbürgermeister. Die Ratsvorlagen lauten folgendermaßen
1. Der Rat der Stadt Braunschweig möge beschließen, dass die Stadt Braunschweig umbenannt wird in Gagahausen am Braunschweiger Residenzschloss.
2. Die Erwähnung des Wortes Fassade oder reine Fassade oder Fassade und nichts dahinter oder Schloßparkvernichtung oder Begünstigung von ECE oder Einzelhandelsschädigung durch ECE (unabhängig davon ob in diesem Zusammenhang das Wort Fassade verwendet wird) oder Verblödung der Bevölkerung durch Erwähnung der Aussage ECE sei kein Schloss oder der Behauptung, durch die Fassade vor ECE würden mehr Käufer nach Braunschweig gelockt oder bei Anzweifelung der Behauptung, durch die ECE – Fassade würden Käufer angelockt sowie die Erwähnung weiterer Feststellungen, die noch in diesen Katalog aufgenommen werden müssen sollen unter kommunale Strafe gestellt werden, festzustellen und einzutreiben durch einen speziellen Wachdienst der Stadt unter direkter Anleitung des jeweiligen Verwaltungschefs.
3. Der Rat der Stadt möge beschließen, dass künftig jedes Unkraut im Stadtgebiet radikal bekämpft werden muß. Bürger, die sich nicht an dieser Aktion wollen, werden unter Hausarrest gestellt.
4. der Rat der Stadt möge beschließen, an Herrn Borek ab sofort täglich 7500 Euro als sichtbaren Dank für das Geschenk der Quadriga an die Stadt zu überweisen. Hinzu kommen Überweisungen an Herrn Borek, deren Höhe sich aus den Kosten berechnet, die von der Stadt zur Pflege des Denkmals aufgebracht werden müssen. Hinzu kommen Überweisungen der Stadt an Herrn Borek, die der Höhe der Kosten enstsprechen, die von der Stadt aufgewendet werden müssen, wenn sie die Quadriga aus Stahlgestell und Kupferblech neu in Auftrag gibt, da das eigentliche Geschenk von Herrn Borek mittlerweise als Gedenkmünze für die Quadriga verkauft wird.
Im Vorfeld gab es ein qualifizierte Diskussion unter den Ratsmitgliedern. Vor allem solche von SPD und CDU, die sich sonst nie zu Wot melden, fielen durch Zwischenrufe an die Fraktionsvorsitzende auf: Aber Wie sollen wir nur stimmen??? Bitte ganz klar sagen, wie wir stimmen sollen bei der schwiwerigen Matrerie, sonst wissen wir überhaupt nicht, wie wir stimmen müssen. Andere: Wir von der CDU haben uns von Herrn Hoffmann div. überzeugen lassen, der sieht doch auch ein Schloß wo ECE ist…Herr Sehrt von der CDU: Diese Ratsvorlagen finden unsere Zustimmung. Allerdings möchte die CDU-Fraktion den bereits früher geäußerten Gedanken in der Ratsvorlage sehen, Herrn Hoffmann nie ohne den Anhang ‘div.’ zu bennenen. Woher die Idee stamme? Von ihm selbst, obwohl mir ein einfaches ‘fürstl.’ genügt hätte.
Frau Lehmann von der FDP: wir lehnen vor allem den TOP 1 ab, da er zu unhistorisch ist. wir schlagen Eulenspiegelshausen vor.
Herr Pesdischeck von der SPD: Wir selbst waren an der Erstellung der Tagesordnungspunkte nicht ganz unbeteiligt und ich möchte darauf hinweisen, dass wir sie selbst noch besser hätten formulieren können, was wir allerdings auch getan haben, indem wir die vorhandenen TOPs im Rahmen unserer Mitregierungskompetenz nachträglich ausdrücklich gut heißen, jedoch einen ungewöhnlich kritischen Diskussionsbeitrag zum TOP 3 abliefern werden, vorformuliert von unserer Waldabinitiative.
Wer die Standpunkte von Grünen, Linken und von der BIBS in Erfahrung bringen will, sollte heute um ca. 17 Uhr im Rathaus sein.