Kleiner Bildungspolitischer Rückblick auf die 48. Woche 2008

Hier ist es angebracht, den Blick zunächst auf die Landesbildungspolitik zu werfen. Auf Frau Elisabeth Heister-Neumann. CDU. Dieser besonder Gipfelpunkt von Ignoranz und Unfähigkeit ist nur noch durch die große Braunschweiger Verlogenheit zu toppen. Warum aber steht die Dame an der Spitze? Weil sie es trotz Schülerdemonstrationen, Bürgerinitiativen für mehr IGSsen, trotz mahnendster Worte der Pädagogenschaft beim Goslarer Philologentag noch nicht einmal fertig bekommt, diese Forderungen zu verstehen, sich mit ihnen wenigstens ansatzweise zu identifizieren und zumindest ihren Einsatz zu versprechen, den Schaden immer wieder zu bennen und ihn nach Kräften zu mindern. Nun, das ist auch nicht nötig, mag sie denken. Ich sitze im Trockenen und bekomme vom Elend, das meine deutsche, niedersächsische  Bildungspolitik anrichtet und anzurichten beschlossen hat, nix mit. Nicht aus böser Absicht natürlich, sondern aus den genannten Gründen.

Aber auch in Braunschweig geht es mit der Bildung ähnlich stürmisch voran in Richtung Verblödung. Abgesehen von der immer wieder auch von der Braunschweiger Zeitung massiv gestützten Verblödungskampagne (Raue zu seinen Mitarbeitern: Hier stehen wir und ihr könnt sagen, ihr seid dabeigewesen…) zu ECE, Privatisierung etc. sind jetzt erst mal wieder die Parteien im Rat am Zug. Die Leute sollen nicht denken, Veolia sei ein Konzern, der den Braunschweigern, so er kann, das Geld aus der Tasche zieht – siehe Strom-etc.-Preiserhöhung – sondern eine höchst kommunale Einrichtung. Daher logisch: Verkauf des Namens Stadtwerke Braunschweig an Veolia. Pesdischeck als Repräsentant von FDP und CDU, natürlich auch irgendwo noch von der SPD an seine Wähler:  Damit auch der letzte Dummkopf kapiert, dass wir wirklich alles tun um zur Verdämlichung Braunschweigs beizutragen, sind wir voll dafür, den Namen unbefristet und für ein Geringes abzugeben. Damit haben wir wieder mal Volksnähe….usw….jedenfalls unser Hauptanliegen Enteignung des Bürgers vom öffentlichen Eigent….unser höchstes Anliegen….

Lang anhaltender Beifall der Rats-SPD, auch von CDU und FDP Beifallskundgebungen. Zwischenrufe: Wie wahr…!

Wie können wir die Wertigkeit Braunschweigs weiter erhöhen?

Wir alle haben Freunde und Bekannte, die nicht Insassen von Irrenanstalten sind. Das ist ein ungeheures Potential an oft auch zahlungskräftigen Menschen, die auf Befragen äußern würden: In Braunschweig gibt es ein ECE-Kaufhaus, vor das eine Schlossfassade gehängt wurde - so sollte man mit historischem Erbe nicht umgehen. Nun kommt Marketing ins Spiel. Der auch in dieser Hinsicht hochqualifizierte Oberbürgermeister von Braunschweig hatte doch die durchaus abfälligen Äußerungen von Herrn Tiefensee zur Braunschweiger Schlossfassade PR-mäßig zum Anlass genommen, diesen einzuladen, damit er ihn im Rahmen eines seiner wohlbekannten Visionsanfälle vom  Vorhandensein eines Schlosses hinter der Fassade überzeuge. Allerdings nur im Sinne von Massenpublikum kämen hier unsere oben erwähnten Bekannten infrage, denen man diese Führung angedeihen lassen könnte. Unterzubringen wären sie ein einfachen Behausungen, etwa Nissenhütten. 

Aber warum so zurückhaltend? Es gibt auch noch andere klar denkende  Menschen, jedenfalls was die Braunschweiger Fassadenkultur angeht. Wäre es nicht angebracht auch andere Prominenz einzuladen? Obama? Von Bundespräsident Köhler über Kanzlerin Merkel, das gesamt Kabinett samt Oppositionsführung, die Staatschefs dieser Welt (warum nicht auch die führenden Herren von El Kaida?), aber auch die Oberbürgermeister aller Städte der Region Braunschweig, die Mitglieder des Bundestages allgemein und der Länderparlamente und so weiter sollten alle gezielt angesprochen und zur Führung durch Herr Hoffmann eingeladen werden. Natürlich ginge das nicht ohne ein 5 bis 6 – Sterne Hotel im Bürgerpark für die genannten Personnen.

Selbstverständlich müßten alle für das Geschenk der Hoffmannführung einen Vertrag abschließen, in dem aber nicht Herr Borek – wie durch die Besuchergelder als per Geschenk an die Stadt vereinbarte Ratenzahlung für die Quadriga ohne zeitliche Begrenzung - zu begünstigen wäre, sondern diesmal Herr Hoffmann direkt. Denn Visionen kosten Kraft und nicht immer ist ein hilfreicher Zauner in Sicht, dem ja nicht nur der Genius die Feder führt, wenn er wieder einmal als Allegorie eines Hofschreiberlings auftritt. Oder gibt es ECE-Beilagen etwa nicht nur dann, wenn in der BZ etwas über Broncehochkultur steht, Kultur nach Gewicht?

Aber warum sollte Altbundeskanzler Schmidt nicht zu einer Führung durch Herrn Hoffmann eingeladen werden? Angst vor Königslutter?

Rätsel gelöst: Warum will Hoffmann Braunschweigs Ruf aufpeppen und den Namen der Stadt verkaufen?

Damit Veolia was davon hat. Und Leute glauben, sie haben es mit Braunschweig zu tun und nicht mit Veolia.

Warum ist der Namensverkauf von Stadtwerke Braunschweig an Veolia unbefristet?

Damit Braunscheig nur ein einziges Mal ein Almosen erhält.

Könnten diejenigen, die diesen Ausverkauf der Namensrechte befördern, auch persönlich was davon haben?

Aber sicher.

Warum wird Herr Hoffmann seinen Plan durchsetzen können?

Weil es keine  CDU- und FDP-Wahnwichtel gibt sondern nur richtige Ratsmitglieder – und die hat er im Griff.

Was ist am letzten Satz falsch?

Der zweite Satzteil jedenfalls nicht.

Das Neueste vom Braunschweiger Wahnwichtel

Während man anderswo versucht, die so genannte ‘Privatisierung’ öffentlichen Eigentums rückgängig zu machen, um weiteren Schaden von den Bürgern abzuwenden und dann wenigstens noch den alten Namen benutzen zu können, etwa  Stadtwerke Potsdam, versucht der Braunschweiger Wahnwichtel natürlich, auch noch den Namen des Veräußerten zu verkaufen, damit der Preis für die Rekommunalisierung dann nicht nur den Rückkauf etwa der Stadtwerke selbst ausmacht, sondern damit zusätzlich der Kauf des dazugehörigen Namens, zum Beispiel des Namens Stadtwerke Braunschweig, tüchtig zu Buche schlägt.

Ein führender Wahnwichtel: Unser Motto ist  ‘Wahnwichtel befiehl – wir folgen Dir!.

Das hätte man sich aber auch so gleich denken können. Besuchen Sie einfach die nächste Ratssittzung.

EU-Studie des Berlin-Instituts und Gymnasiallehrerprotest beim Philologentag 2008 in Goslar

Kurze Zusammenfassung: Bildungsbedingungen in Deutschland mistig. CDU und FDP in Hannover glauben damit punkten zu können, die SPD verhält sich stille und in Braunschweig, wie auch andernorts protestieren die Schüler und werden von der Landesregierung dafür geschuriegelt.

Gemeinsame Erklärung von CDU, FDP, SPD zu diesem Thema: In unserer Bildungspolitik sind wir auf dem richtigen Weg. Je weiter unten wir sind, desto mehr Schwung haben wir zum Besserwerden. Irgendwie logisch. Dazu Frau von der Layen: Auch wenn ich in meinem Bereich eine Ausnahme…… (Kommunikationsstörung)… Politische Führungskraft in Braunschweig: So wie ich mich aufführe gegenüber den politischen Kräften dieser Stadt und wie sie sich damit abfinden, habe ich die Bildungskatastrophe doch jeden Tag vor Augen…. So kann man es auch sehen. Denn was sich im Rat der Stadt studierte Leute, Lehrer, Architekten, Anwälte, hochqualifizierte Handwerksmeister pp. an Beleidigung ihrer Intelligenz bieten lassen, wir eigentlich deutlich: Wir brauchen überhaupt keine höhere Bildung, jedenfalls scheint sie im politischen Prozess überflüssig zu sein oder zumindest nichts zu nützen. Und im Landtag? Offensichtlich nicht viel anders.

Die Ziele der neuen Stiftung ‘Historische Identitätsstiftung’

Soviel ist durchgesickert und die folgenden Hauptziele sollen von Herrn Borek und Herrn Hoffmann bereits abgenickt sein:

1. Aufklärung über Imperialismus und Kriegstreiberei unter besonderer Berücksichtigung ihrer Symbole in Braunschweig. Besondere Beachtung soll die gedankliche Prägung der Bürger für Imperialismus und Aggressionskriege durch den Symbolgehalt der Imperialarchitektur des Schlosses und seiner Schmuckelemente (gemeint ist wohl die vom Bürgertum gestiftete Quadriga) im 19. und 20. Jahrhundert  sein sowie die Karikierung dieser Gedanken durch Neuerrichtung einer Attrappen -Architektur zu Beginn des 21. Jahrhunderts.

2. Aufklärung über den Braunschweiger braunen Sumpf im 20. Jahrhundert und seine Nachwirkungen im 21. Jahrhundert. Insbesondere sollen die Denkblockaden durch oft unbewußt nachwirkende autoritäre Strukturen bei städtischen Parlamentarieren und Journalisten untersucht werden. Die Ergebnisse werden veröffentlicht.

Von aktuellem braunschweiger Interesse dürften die Ergebnisse bezüglich der SPD – Ratsmitglieder sein. Bekanntlich ist ja ihr Abstimmverhalten innerhalb der gegebenen demokratischen Strukturen durch Identifikation mit dem politischen Widersacher gekennzeichnet. Diese Überlebenstaktik unter gewalttätigen Strukturen und ihr Fortwirken unter demokratischen Verhältnissen  ist des Rückblickes wert.

Sollte sich hinsichtlich der neuen Borek-Stiftung nichts anderes ergeben, wünschen wir ihr und ihren Stiftern  alles Gute!

Nachtrag zum Quadriga-Massenansturm – Drehkreutz machte schlapp

Bekanntlich herrschte gestern ein Massenansturm zur Quadriga, obwohl die Braunschweiger Zeitung darüber jetzt so gut wie nichts mehr schreibt, höchstens einmal zwei oder drei Seiten und davor warnt, zu doll zu drängeln, denn so nötig hat Herr Borek das Eintrittgeld auch wieder nicht (s. sein  Ratenverkaufsschenkungsvertrag mit der Stadt). Weil die Massen der Braunschweiger aber schon am Samstag nicht hören wollten, strömten sie durch das Drehkreuz  auf die Plattform, bis es glühte und schließlich versagte. Nun war die Not groß. Sollte Herr Borek auf all die Einnahmen verzichten und die Leute umsonst zur Quadriga lassen? Daran dachte niemand. Statt dessen wurden die Mitarbeiter der Stadtbibliothek alarmiert, um Tickets zu prüfen. Selbstverständlich hatten sie nichts besseres zu tun und waren ganz bezuckert von der Idee, einem verdienstvollen Mitbürger zu helfen und nicht darauf zu bestehen, nun unbedingt Bücher auszuleihen, in denen gelesen wird.

Das ist aber bald sowieso nicht  mehr nötig, weil Herr Borek und andere Geistesriesen unserer Stadt (auch Herr Hoffmann soll dabei sein) ein Stiftung gründen, selbstverständlich mit braunschweiger Steuergeld, die das Ziel hat, den einfachen Braunschweigern etwas Feudal- bzw. Imperial-Identität zu implantieren, damit sie die herrlichen alten Zeiten (als sich in Braunschweig noch 30 Leute eine Kate und 6o ein Plumpsklo neben der Wasserstelle teilten, fragen sie Herrn Biegel) stiftungsgerecht zu würdigen wissen.  Das Ziel ist, jedem Braunschweiger  die Identität eines Großen dieser Stadt (Hoffmann oder Borek) zu implantieren – dann sind sie wie diese und es ist kaum noch auszuhalten.

Massenansturm zur Quadriga kaum zu bewältigen – Schaulustige nur durch Sicherheitsdienst und Personenleitsysteme zu bewältigen

Den Männern vom Sicherheitsdienst Northern Protection rinnt der Schweiß in Strömen über Gesicht und Körper. Der fanatische Ansturm der Braunschweiger – einige haben bereits in Schlafsäcken seit den Abendstunden des vorangehenden Tages den ersten Eintrittskarten im wahrsten Sinne des Wortes der Eröffnung entgegengezittert  – Minustemperaraturen ! – war mehr, als sie trotz der das Interesse an Boreks  Bronce mehrseitig beschwichtigenden Artikel in der Braunschweiger Zeitung und in der Neuen Braunschweiger, befürchtet hatten. ‘Ohne die Absperrgitter und ohne die polizeilichen Einsatzkräfte, die zur Verstärkung angefordert werden mußten, hätten wir es nie geschafft, der Tausenden, ja Zehntausenden (eine offizielle, präzise Zahl wird morgen erst die Braunschweiger Zeitung nach Auswertung aller Luftbildaufnahmen nennen können) Herr zu werden. Kleinkinder und Greise drohten zertreten zu werden und hätten Braunschweiger Zeitung und Neue Braunschweiger nicht so mäßigend im Vorfeld auf die Massen eingewirkt, wäre eine Katastrophe unabwendbar gewesen’. Schlimmer als Tschernobyl?  ’Ja,  selbstverständlich. Wir als Sicherheitskräfte hätten es nie für möglich gehalten, dass die doch von den öffentlichen Medien gedämpfte Begeisterung solche Formen annehmen würde….. Mir fällt nur der schon einige Jahre zurückliegende Besuch des damaligen Reichskanzlers…… ‘ Die letzten Worte der Sicherhaitskraft gehen unter im Getöse der frustrierten Massen, die nicht hinnehmen wollen, dass um 16 Uhr Schluß ist mit der Besichtigung von Boreks Plastik….

Aber wer ist der Mann, der vor McDonald verstohlen immer wieder etwas zählt, vielleicht die Einnahmen der Quadrigabesichtigung? Warum schüttelt er ungläubig den Kopf?  Ja, es könnte Herr Borek sein, der sich per Ratenverkauf der Plastik an die Stadt alle Einnahmen per Schenkungsvertrag gesichert hat, die die Stadt je haben wird. Davon kann ich aber nix ans Museum abgeben –  hört man ihn murmeln….

So weit der aktuelle Lagebericht zum heutigen, beinahe in einer Katastrophe endenden Besucheransturm auf die Quadriga, abgesichert durch einige zuverlässige Augenzeugen, die sonst für die BZ arbeiten. Aber warum wollte die Straßenbahn nach Wenden an diesem Jubel nicht teilnehmen? Warum wollte sie auf teufelkommraus nicht am ECE und den begeisterten Menschenmassen vorbeifahren sondern lieber in den Waisenhausdamm abbiegen und aus den Schienen springen? Wer hat die Braunschweiger Straßenbahnen aufgehetzt? Sollten es die Schloßparkfreunde gewesen sein? Aber ist es nicht ein Armutszeugnis, wenn es nicht zu mehr reicht, als eine Straßenbahn zum Abbiegen zu veranlassen, nicht aber die begeisterten Massen der Baunschweiger, die – wie die Redakteure der Braunschweiger Zeitung – ihr Herz und vor allem ihren Verstand Brunonia zu Füßen gelegt haben und lieber mit den Füßen abstimmen?!

Off rhe records, burn after reading: Äh.. was…äh…die drei Wachleute waren die meisten?…äh.. fast die einzigen….äh… Jedenfalls hier muß der Bericht enden.

Neues aus Schilda – der Rat der Stadt Braunschweig tagt

Bekanntlich ist Braunschweig eine Stadt der Tradition. Von niemanden läßt sie sich die Spitzenreiterschaft in Vertragsgestaltungen nehmen, die an Blödheit nicht zu übertreffen sind. Und obwohl auch Fachleute das nicht für möglich gehalten haben – nach ECE-Vertrag, Abwasserprivatisierungsvertrag, Stadtwerkeverkauf, Milleniumsvertrag (aus Müll wird Taormina), Entgegennahme einer Schenkung, die dem Schenker ein Vielfaches seiner Schenkungskosten in Form von Ratenzahlung auf ewige Zeiten garantiert (Quadriga)  etc.pp. – erlebte Braunschweig gestern eine neue Sternstunde besagter Spitzenreiterschaft. So wurde das FBZ – Gelände an Kanada-Bau mittels eines Vertrages ‘verkauft’, der Kanada durch die Stadt mittels uneingeschränkten Rücktrittsrechts bis 15.6.2009 so stellt, ‘als seien Besitz, Nutzen und Lasten niemals auf den Käufer übergegangen’. Wer immer hinter Kanada-Bau steht: Respekt. Ein solcher Vertrag dürfte in der deutschen Rechtsgeschichte einmalig sein.

Denn was wird bis zum  15.6.2009 passieren? Die Firma (bzw. das von ihr beauftragten Subunternehmen) wird selbstverständlich sofort mit den Arbeiten beginnen. Zu Konditionen, die, sagen wir mal bei Firma X, einen Euro kosten würde, bei der von Kanada beauftragten Firma, an der, wie auch immer, Kanada oder ihre Eigentümer oder sonstigen Nutznießer irgendwie beteiligt sind, sagen wir für 10 Euro. Denn selbstverständlich wird die Sache nicht ausgeschrieben, kennen wir schon vom Abwasser und Veolia. Wenn die vereinbarten 800 ooo Euro erlaubter Kosten (‘Kaufpreis’ genannt, schon dies ein genialer Vertragsgestaltungsschachzug) erreicht sind und  auch schon etwas, vermutlich  unentsorgter Bauschutt herumliegt, wird Kanada kündigen, sich von der Stadt die Rechnungen bezahlen lassen und Tschüss, allerdings nicht, bevor sich Kanada im Rahmen der ‘nicht beschränkten’ ‘Erstattungspflicht’ der Stadt für Aufwendungen aller Art, die sich Kananda noch ausdenken muß,  noch einmal in den Stadtsäckel gegriffen hat.

Als die Mitglieder des Rates der Stadt Braunschweig von diesen Feinheiten des Vertrages von Peter Rosenbaum / BIBS erfuhren, jedenfalls so weit sie der FDP, CDU und SPD angehörten – Herr Hoffmann hatte ihnen den Vertrag als echter Zyniker schon vorher zugesandt in dem festen Wissen, dass kein Ratsmitglied außer denen von Grünen, BIBS oder Linken ihn lesen würde – brachen sie in unbeschreiblichen Jubel aus. Freudig sprangen viele auf, umarmten sich fraktionsübergreifend, Tränen der Freude oder  Rührung – wer vermochte das schon zu unterscheiden – flossen reichlich, einige riefen Hoffmann heil oder Heil Hoffmann, auch das war nicht ganz klar. Nur ein Sachverhalt störte die gute Stimmung. Die Umarmung von Pesdischeck und Sehrt gelang nicht vollstänsdig, weil ihre Bäuche zu dick sind, was der Begeisterung aber keinen wirklichen Abbruch tat. Jedenfalls waren sich alle einig, dass es einen solchen Vertrag noch nicht gegeben habe und von Frau Lehmann bis Professor Klages (FDP), von Frau Jäger  bis Herrn Täubert CDU), von Frau Kükelhan bis Herrn Graffstedt (SPD) waren sich alle fraktionsübergreifend bis zum letzten Hinterbänkler einig: Wir sind und bleiben Spitzenreiter im Verabschieden dämlicher Verträge zum Nachteil der Bürger – das nimmt uns jetzt keiner mehr weg.

Ach ja: Eigentlich ging es doch um den Bau eines Hotels, 4 Sterne plus? OB Hoffmann dazu: Es geht ausschließlich um den Abriß des FBZ. Und selbstverständlich hat auch Kanada-Bau keinen Investor, der ein Hotel bauen will, ebensowenig wie die Stadt selbst.

Braunschweiger Leerstand

85 Geschäfte der Innenstadt stehen also leer, obwohl vor allem durch ECE – Sie wissen schon, das Kaufhaus, das kein Schloss ist und keine Arkaden hat und trotzdem Schlossarkaden heißt – 100% mehr Verkaufsfläche mit Zustimmung der Innenstadtkaufleute eingerichtet wurde. Das ist ein sehr positives Ergebnis des braunschweiger Stadtmarketings und der klugen Handlungsweise des Rates der Stadt Braunschweig und aller, die bei dieser Sache wirklich profitiert haben (frommer Blick, nach Süden, wo die geheimnisvollen Banken im Gebirg’), denn ihre früher im Grünen Kabinett ausgesprochene Prognose, 100% mehr Verkaufsfläche bedeute fraglos 50% Umsatzeinbuße der Innenstadtgeschäfte ist keineswegs eigetroffen. Das sehe man daran, so sie braunschweiger Wirtschaftsexperten, allen voran der Verwaltungschef, dass 85 Pleite- Geschäfte zwar mehr als 50 Prozent seien, aber deutlich weniger als 87 oder 90 und alle Pessimisten, die behauptet hätten, 100 Prozent mehr Verkaufsfläche durch UBS (frommer Blick nach Süden) etc. würde 100 Prozent Umsatzverlust in der Innenstadt bedeuten, seien eindeutig widerlegt und durch die Zahl 85 Lügen gestraft. Alle beteiligten Braunschweiger Wirtschaftsexperten, auch die IHK-Vertreter und die braunschweiger Kaufmannschaft, die damals nichts gegen ECE hatte, nickten froh mit den Köpfen – denn nicht immer kann man wirtschaftliche Zusammenhänge so gut verstehen.